Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro neue Schulden

In der Nacht zum heutigen Freitag (05.03.2010) hat die Bundesregierung den Haushalt für 2010 aufgestellt.

Demnach wird Deutschland 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies ist zugleich der höchste Netto-Kredit in der Geschichte der Bundesrepublik. Der erste Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch eine Neuverschuldung von 85,6 Milliarden vorgesehen. Aufgrund der Wachtumsprognosen für die deutsche Industrie konnte der Netto-Kreditbetrag nach unten korrigiert werden. Zudem wird die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der gesunkenen Arbeitslosenzahlen weniger Zuschuss erhalten.

Insgesamt belaufen sich die Gesamtausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro. Unverändert bleiben die eingeplanten Steuereinnahmen von 211,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2010.

Kritik gab es aus den Reihen der Opposition, die keine wirklichen Sparanstrengungen erkennen können. Der Haushalt wäre lediglich an die neusten Prognosen angepasst worden.

Frank

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