Neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung

Am kommenden Dienstag (04.08.2009) tritt das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, welches dem Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen verbessern soll.

Das Gesetz sieht vor, dass der angerufene Verbraucher erst den Erhalt von Werbeanrufen ausdrücklich zustimmen muss. Damit kann sich der Werbeanrufer nicht mehr auf irgendwelche Zustimmungen berufen, die der Angerufene in einem völlig anderen Zusammenhang, wie unter anderem bei einem Gewinnspiel, erteilt hat.

Von morgen an werden Verstöße gegen das Verbot von Werbeanrufen als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Die Bundesnetzagentur teilte am Montag mit, dass dann auch Gelbußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden können. Aus diesem Grund hat man das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert.

Auch darf der Anrufer bei Werbeanrufen künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um so seine Identität sowie eine Verfolgung des Anrufes zu erschweren. Der Bußgeldtatbestand wurde im Telekommunikationsgesetz aufgenommen. Hier kann die Netzagentur bei einem Verstoß bis zu 10.000 Euro Bußgeld erheben.

Frank

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *