Lang umstrittenes Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen

Im Bundestag sind nun zwei lange diskutierte und umstrittene Vorschläge der Regierung beschlossen worden. Zum einen wurde das heftig debattierte Betreuungsgeld und zum anderen das Ende Praxisgebühr beschlossen. Beide Zugeständnisse sind als Wahlkampfmotivation seitens der schwarz-gelben Koalition zu werten und werden entsprechend von den übrigen Parteien kritisiert. Vor allem der designierte Kanzlerkandidat von der SPD, Peer Steinbrück, hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Regelung zum Betreuungsgeld zurück zu nehmen und diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

Mit den Stimmen von CDU, CSU und der FDP konnte ein Mehrheitsbeschluss gefasst werden, der das umstrittene Betreuungsgeld ab August 2013 einführt. Die namentliche Abstimmung der 310 Abgeordneten brachte das Ergebnis, dass 282 Personen mit Nein gestimmt hatten und zwei Stimmenthaltungen vorlagen. Der Rest votierte dagegen, wobei diese Stimmen auch aus der Koalition selbst angekündigt waren. Für das Ende der Praxisgebühr mit 01. Januar 2013 stimmten alle 548 Abgeordneten, die am Freitag an der Sitzung teilnahmen. Damit fällt die Zehn-Euro-Gebühr, die seit 2004 pro Quartal bei Arztbesuchen zu entrichten war, in Zukunft weg, auch wenn sich mit dieser Thematik noch der Bundesrat befassen muss.

Spannender bleibt der Ausgang der Diskussion um das Betreuungsgeld, auch wenn dieses nun als Forderung der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt wurde und damit eingeführt wird. Damit sollen Eltern vorerst 100 Euro pro Monat, in der Folge dann 150 Euro monatlich erhalten, wenn sie ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder nicht in öffentliche Einrichtungen geben, sondern selbst betreuen. Sogar innerhalb der Koalition gab es diesbezüglich beim Abstimmungsergebnis einige Abweichler, immerhin fünf aus der Union und zwei Abgeordnete aus der FDP. Da für das Gesetz jedoch eine einfache Mehrheit ausreichte, die durch Union und FDP mit 330 von gesamt 620 Sitzen gegeben ist.

Aus der SPD war kurz nach der Abstimmung zu vernehmen, dass diese das Betreuungsgeld durch einen Entscheid vom Bundesverfassungsgericht abschmettern bzw. bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl wieder abschaffen möchten. Auch seitens der Grünen und der Linken wird eine entsprechende Klage in Erwägung gezogen. Gegen die Einführung des Betreuungsgeld sprechen laut SPD-Kanzlerkanditat Steinbrück vor allem finanz- und arbeitsmarktpolitische Argumente, Auch sei die Maßnahme bildungspolitisch falsch. Durch die Einführung dieser finanziellen Unterstützung werde ein Anreiz für Frauen geschaffen, länger zur Betreuung des Kindes zu Hause zu bleiben. Dies habe beträchtliche Folgewirkungen auf den späteren beruflichen Wiedereinstieg und potentielle Karrierechancen für Frauen. Auch den Kindern werde ein früher Bildungszugang und eine soziale Kompetenzentwicklung dadurch verweigert.

Frank

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