Flüchtlingspolitik: CDU und SPD streiten weiter

Die Streitereien zwischen CDU und SPD gehen nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik weiter. Union und SPD werfen sich gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Während die Union Transitzonen im engen Sinne fordert, plädiert die SPD hingegen für Einreisezentren. Damit verfolgt die Partei nach eigener Aussage, das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen. Denn in den Einreisezentren müssen sich alle Flüchtlinge registrieren lassen Wer dieser Vorgabe nicht nachkommt, muss mit Konsequenzen wie etwa Leistungskürzungen rechnen.

Während Bundesjustizminister Heiko Maas die Idee der Union mit geplanten Einreisezentren als „Massengefängnisse“ bezeichnete, betonte er, es käme darauf an, einfach schneller zu entscheiden, wer hier bleiben darf und wer nicht. Vor allem angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müsse die Hilfe nur noch auf jene konzentriert werden, die diese auch am nötigsten hätten.

Die SPD will die von der Union geforderten Transitzonen verhindern. Die Union kam der SPD in sofern entgegen, dass sie noch offen lässt, wo solche Zonen eingerichtet werden sollen. Dieses muss keineswegs unbedingt in Grenznähe sein. Dagegen halten CDU und CSU an dem Flughafenverfahren fest. Hierbei darf jeder, der keine oder gar gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, im Transitbereich der Airports festgehalten werden.

Zugleich haben CDU und CSU den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel zumindest entschärft. Seehofer und Merkel einigten sich auf eine Begrenzung des Familiennachzugs. Für diejenigen, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber trotzdem in Deutschland bleiben können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht, will die Union den Nachzug der Familien für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Allerdings blieb offen, wie viele Flüchtlinge hiervon überhaupt betroffen sind.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete unter anderem auch diesen Vorschlag der Union als „Ablenkungsmanöver“ in der aktuellen Flüchtlingskrise. CDU und CSU würden mit dem Festhalten an den Transitzonen lediglich versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, auch um der SPD damit zu schaden.

Am heutigen Montag will der CSU-Vorstand über das weitere Vorgehen beraten.

Ilka Janssen

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