Streit in der Union beigelegt

Der lange Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Union ist offenbar beigelegt. Die gegenseitigen Attacken sind offiziell beendet. Horst Seehofer und Angela Merkel demonstrierten am heutigen Dienstag Einigkeit. Zudem hat man sich vorgenommen, sich, falls es noch einmal einen Streit geben sollte, dann alle zwei Wochen zu treffen.

Horst Seehofer stand heute im Mittelpunkt und hat nach einer Fraktionssitzung der Union in Berlin etwa eine Stunde lang seine Politik erklärt. Außerdem will er mit seinem heutigen Auftritt nochmal deutlich machen, dass sich die CSU gegenüber der CDU-Chefin Angela Merkel zumindest zum Teil durchsetzt hat. Denn auch diese betont heute, das Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Der CSU-Chef fügt hinzu, dass es „eine europäische Lösung geben müsse und diese Zeit brauche“.

Beide Parteien hätten zudem festgeschrieben, dass sie keine Multi-Kulti-Gesellschaft wollten. Sogenannte ‚Obergrenzen‘ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die von Merkel vehement abgelehnt werden, seien auch für Seehofer inzwischen kein Thema mehr.

Zugleich hat der CSU-Chef im Streit über die Transitzonen die SPD zum Einlenken aufgerufen. Seiner Ansicht nach sei dieses jetzt mit das Wichtigste. Seehofer betonte zudem noch einmal, dass es sich bei Transitzonen keineswegs um Haftzonen handeln würde. Auch das Bundesverfassungsgericht hätte dieses entsprechend dargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“. Denn letztlich müsse ein Land schon noch selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

Die Forderung nach Transitzonen stieß jedoch bei der SPD nach wie vor auf Widerstand. Man halte vielmehr an der Idee von Einreisezentren fest. Damit habe die SPD nach Aussage von dem SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie die Registrierung verbessert und die Verfahren beschleunigt werden können“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel werden sich an diesem Donnerstag erneut treffen.

Ilka Janssen

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