2016 weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant

Nach der am heutigen Donnerstag vorgelegten aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 für den Gesamtstaat um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai diesen Jahres vorhergesagt. Demnach fehlen allein schon dem Bund 4,9 Milliarden Euro. Als Grund dafür wurden insbesondere Steuerrechtsänderungen wie etwa die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien, aber auch Urteile der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen genannt.

Finanzminister Schäuble sieht die Staatsfinanzen trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise nach wie vor in gutem Zustand. Da Bund, Länder und Gemeinden seiner Aussage nach handlungsfähig und „solide finanziert“ seien, wolle Schäuble vorerst auch keine neuen Schulden machen.

Insgesamt betrachtet, steigt das Steueraufkommen jedoch in den nächsten Jahren weiter an. Dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigung in den Jahren 2017 bis 2019 kann der Staat dann mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Somit steigt das Steueraufkommen von 671,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 795,6 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Die aktuelle Prognose galt aufgrund der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie auch des anhaltenden VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen als schwierig.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht aus Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten. Deren Vorhersagen im Mai und November werden Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland genutzt.

Ilka Janssen

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