In der Flüchtlingskrise einigt sich große Koalition auf Kompromiss

Im andauernden Streit um ein Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen haben sich die Union und die SPD doch noch geeinigt. Der Kompromiss, den Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geschlossen haben, sieht die Schaffung von drei bis fünf speziellen Aufnahme-Einrichtungen unter anderem für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, für Menschen ohne Bleibeperspektive, vor. In diesen Aufnahme-Einrichtungen sollen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden.

Die von der Union ursprünglich geforderten Transitzonen werde es hingegen nicht geben. Allerdings gelte in den speziellen Aufnahme-Einrichtungen eine sogenannte Residenzpflicht, bei der die Asylbewerber den Landkreis nicht verlassen dürften. Verstöße gegen diese Residenzpflicht führen zum Wegfall der Leistungen und einem Ruhen des Asylantrags.

Zur Wiederaufnahme eines aus diesem Grund ruhenden Asylantrags ist ein Wiederaufnahmeantrag erforderlich. Dieser kann jedoch nur einmal gestellt werden. Ein erneuter Verstoß gegen die Residenzpflicht führt zur sofortigen Ausweisung.

Die Verfahren sollen laut Merkel in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden. Danach soll eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb einer Woche fallen. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind zwei Wochen vorgesehen.

Weiterhin wurde beschlossen,, dass „die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen soll“. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll die Verzögerung von Abschiebungen mit Hilfe ärztlicher Atteste erschwert werden.

Darüber hinaus sind auch noch einheitliche Ausweise sowie Datenbanken für Flüchtlinge geplant. Ebenfalls vorgesehen ist, den Familiennachzug für Antragsteller, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürfen, für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.

Ilka Janssen

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