Bundestag berät über Sterbehilfe

In einer intensiven, aber dennoch respektvoll geführten Debatte berät der Bundestag aktuell über das Thema Sterbehilfe. Den Abgeordneten ohne Fraktionszwang liegen dazu vier sehr unterschiedliche Gesetzesentwürfe und der Antrag, dieses weiterhin ungeregelt zu lassen, vor.

Es wurden insgesamt 135 Minuten Debatte angesetzt. So hatte jeder Redner lediglich fünf Minuten Redezeit. Viele von ihnen berichteten dabei von persönlichen Erlebnissen aus ihrem Umfeld oder der eigenen Familie.

Renate Künast (Grüne) brachte zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzentwurf ein, der Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung vorsieht. Michael Brand von der CDU sprach sich zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten für eine restriktivere Regelung aus und forderte zugleich, dass der Gesetzgeber nicht alles bis ins Detail regeln sollte.

Patrick Sensburg und auch Thomas Dörflinger wollen mit einem Gesetzentwurf die Beihilfe zum Suizid künftig grundsätzlich verbieten und erklärten, Sterbehilfe dürfe keine Alternative zur Sterbebegleitung sein. Zudem wurde im gleichen Zuge darauf hingewiesen, dass zahlreiche Länder in Europa die Assistenz zum Suizid bereits verboten hätten.

Katja Beul von den Grünen und auch Brigitte Zypries von der SPD sprachen sich dagegen aus, die Sterbehilfe gesetzlich weiter regeln zu wollen. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze von der CDU und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach präsentierten und plädierten für einen Entwurf, der eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe vorsieht.

Zu Beginn der Debatte hatten die Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen, ausnahmsweise das Stimmzettelverfahren anzuwenden. In drei Runden soll dabei über die Gesetzesentwürfe abgestimmt werden. Hinzu kommt noch die Abstimmung über das Abstimmungsverfahren, mit der die heute in ungewöhnlich großer Zahl erschienenen Abgeordneten die Sitzung begonnen hatten.

Ilka Janssen

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