Neuregelung bei Sterbehilfe beschlossen

In Zukunft ist organisierte Sterbehilfe in Deutschland verboten. Der Bundestag hat an diesem Freitag nach einjähriger Debatte ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe beschlossen. Damit sollen unter anderem Aktivitäten wie von Sterbehilfe-Vereinen unterbunden werden. Solche Vereine oder auch Einzelpersonen dürfen demnach in Zukunft keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird, drohen bis zu drei Jahre Haft.

Im Strafgesetzbuch wird folgender Passus eingefügt: „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

Die bisherigen Regelungen bleiben bestehen. Somit gibt es nach wie vor Straffreiheit für Menschen, die nur im Einzelfall und aus selbstlosen Motiven bei der Selbsttötung helfen. Für Ärzte, die Sterbehilfe leisten, ist die Lage dagegen möglicherweise komplizierter. Diese bewegen sich nach wie vor in einer Graustufe, denn hier schaff auch die neue Rechtslage zunächst wenig Klarheit. Problematisch könnte es für Ärzte vor allem dann werden, wenn diese wiederholt Sterbewilligen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs sehen darin das Kriterium der Geschäftsmäßigkeit bestätigt. Dieses setze nämlich nicht unbedingt eine Gewinnabsicht voraus, sondern es reicht schon aus, dass der Täter „die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht“.

Die Sterbehilfevereine Dignitas und Sterbehilfe Deutschland (StHD) haben bereits angekündigt, wegen des Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Aus diesem Grund kann es durchaus sein, dass sich demnächst Richter mit dem eben gefassten Beschluss beschäftigen müssen.

Ilka Janssen

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