Thema Flüchtlinge: Neuer Streit in der Koalition

Erst vor wenigen Tagen hat sich die große Koalition nach einem tagelangen Streit in der Asylpolitik geeinigt und nun herrscht wieder Streit in der Union. Grund für die neuen Unstimmigkeiten ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Syrer stellen aktuell eine der größten Gruppen unter den Flüchtlingen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war von de Maizière bereits am Anfang vergangener Woche angewiesen worden, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Vielmehr sollte ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Dieses war erst bekannt geworden als de Maizière am Freitag im Deutschlandfunk von der neuen Vorgehensweise berichtet hate. Nach scharfer Kritik aus der SPD musste er diese Weisung jedoch wieder zurücknehmen.

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt de Maizière von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dagegen hat die SPD-Spitze diesen Vorschlag am vergangenen Wochenende abgelehnt. Das Kanzleramt bemüht sich derweil vergeblich, die Diskussion für beendet zu erklären. Von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß es am heutigen Montag, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen. „Wir wollen Fluchtbewegungen ordnen und steuern“ so Seibert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU, der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte indes, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. Seinen Angaben zufolge, hätten CDU, CSU und SPD lediglich gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“ überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Gleichzeitig machte Altmaier auch deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizières an das zuständige Bundesamt informiert gewesen sei.

Die SPD vermutet indes einen Machtkampf in der Union, der wohl das Ziel hat, die Bundeskanzlerin zu demontieren. Die SPD könne und wolle auch nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden, so SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte dafür, zunächst einmal die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Die Debatte um de Maizières Vorstoß dürfte am heutigen Montag in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien fortgesetzt werden.

Ilka Janssen

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