Katalonien beschließt Abspaltung von Spanien

Das katalanische Regionalparlament hat an diesem Montag einem Fahrplan zur Unabhängigkeit von Spanien bis zum Jahr 2017 mit 72 von 135 Stimmen zugestimmt. In nur 18 Monaten soll demnach „ein eigener katalanischer Staat in Form einer Republik“ geschaffen werden.

Seit den Wahlen am 27. September blickt die spanische Regierung in Madrid mit wachen Augen nach Katalonien. Diese sieht die Initiative, die eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens zur Folge hätte, als verfassungswidrig an. Im Falle einer demokratischer Abnabelung kündigte Regierungschef Mariano Rajoy bereits jetzt schon rechtliche Schritte gegen das regionale Parlament in Barcelona an. Laut der Verfassung gilt die Einheit der spanischen Nation nämlich als unauflöslich. Doch, ganz gleich, was die Verfassungsrichter entscheiden, der katalanische Ministerpräsident Artur Mas will die wirtschaftsstärkste Region des Landes in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln.

Schon vor genau einem Jahr wurde in Katalonien mit Unterstützung der Regionalregierung trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht eine Unabhängigkeitsbefragung durchgeführt. Für diese muss sich Artur Mas momentan sogar vor Gericht verantworten.

Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner. Die Region ist stolz auf ihre Wirtschaftsstärke, ihre Sprache und ihre kulturelle Identität. In der Frage der Sezession ist Katalonien allerdings gespalten.

Nach Auffassung von Javier Pérez Royo, Verfassungsrechtler und Professor an der Universität von Sevilla, trägt die konservative Regierung in Madrid die Hauptschuld an der verfahrenen Situation in Katalonien. Der Jurist geht sogar noch weiter und merkt an: „Was gerade in Katalonien passiert, wird über kurz oder lang ganz Spanien erfassen, das hier ist nur der Anfang.“ Denn auch im Baskenland wurde vergangene Woche ein Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der vorsieht, dass die Basken im kommenden Jahr 2016 über eine Loslösung von Spanien abstimmen können.

Ilka Janssen

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