Neuer Ärger für Lufthansa

Zu dem laufenden Streik der Flugbegleiterinnen und -begleiter kommt nun vielleicht noch neuer Ärger auf die Lufthansa zu. Die Gewerkschaft Cockpit will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Lufthansa vorgehen und das gerichtliche Streikverbot vom September zu Fall bringen.

Bei dem Urteil vom 9. September diesen Jahres hatte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) den 13. Pilotenstreik als unrechtmäßig gestoppt. In der Beurteilung vom Gericht hieß es zu jener Zeit, dass der damals laufende Ausstand nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie des Arbeitgebers Lufthansa richtete.

Die Juristen der Gewerkschaft Cockpit stützen sich in der Beschwerdeschrift vor allem auf zwei Argumente. Zum einen habe das Landesarbeitsgericht die Rechtsprechung des übergeordneten Bundesarbeitsgerichts in rechtlich unzulässiger Weise fortgesetzt. Dieses könne aber nicht Gegenstand eines Eilverfahrens wie dem vom 9. September sein. Zum anderen sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft Cockpit mit der damaligen Arbeitsniederlegung für etwas anderes gekämpft habe als für die betriebliche Frührente der Lufthansa-Piloten.

Seit dem Frühjahr 2014 hatte die Gewerkschaft der Piloten die Lufthansa bereits insgesamt 13mal mit Streiks lahmgelegt.

Ilka Janssen

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