Einigung bei der Koalition auf Geheimdienstreform

Einem Medienbericht zufolge haben sich Union und SPD auf eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt. Als Reaktion auf die Serie von Geheimdienst-Affären wird das BND-Gesetz geändert. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) zufolge sollen politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden.

Nach Angaben der zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) ist eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste vorgesehen. Aus diesem Grund bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.

Weiter erklärte Lischka, dass nach der Neuregelung das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder das Ausspähen von Computern nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sei. Demnach soll zudem eine Telekommunikationsüberwachung nur noch bei Terrorismusverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Für die Überprüfung soll die G-10-Kommission des Bundestages, die bereits Abhörmaßnahmen bei Deutschen in jedem Einzelfall genehmigen muss, zuständig sein. Damit sollen auch EU-Bürger einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche bekommen.

Nach Angaben von Binninger und Lischka sollen beide Gesetzentwürfe im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Anlass für die Gesetzesänderungen ist die Tatsache, dass der BND jahrelang dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren – etwa Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen – im Jahr 2013 beendet worden sein.

Ilka Janssen

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