Bundestag entscheidet über zweite Stufe der Pflegereform

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag über die zweite Stufe der Pflegereform. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will in Zukunft nicht mehr so sehr nach Zeitaufwand für die Pflege bewerten, sondern vor allem auch danach, wie sehr die Selbstständigkeit eines Menschen eingeschränkt ist.

Damit sollen Demenzkranke ab Januar 2017 im Pflegesystem bessergestellt werden und den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die drei bisherigen Pflegestufen werden dann auf fünf differenziertere Pflegegrade erweitert.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Neuregelungen jedoch kritisch. Ihrer Ansicht nach werden viele Menschen, die von 2017 an pflegebedürftig werden, durch die Reform schlechter dran sein als heutige Patienten. Denn ab 2017 erhalten dann neue Antragsteller, die ins Pflegeheim müssen und deren Pflegebedürftigkeit heute den Pflegestufen I und II entsprechen würde, deutlich weniger Geld von der Pflegekasse. Somit würde der Eigenanteil steigen und immer mehr Pflegeheimbewohner könnten dadurch in die Sozialhilfe abzurutschen. Dann müssten Städte und Gemeinden für die Kosten aufkommen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet mit Mehrkosten von 685 Millionen Euro jährlich, die dann auf die Pflegeheimbewohner oder die Kommunen zukommen würden.

Im gleichen Zug werden mit der zweiten Stufe der Pflegereform pflegende Angehörige bei der sozialen Absicherung bessergestellt. Diese Reform wird nach Einschätzung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), zu einer verbesserten Situation für Pflegebedürftige und Pflegepersonal führen. Denn aller Voraussicht nach werden 500.000 Menschen, die bislang keinerlei Leistungen erhalten hätten, in Zukunft zusätzlich von der Pflegeversicherung unterstützt.

Weiterhin soll der erst im Jahr 2009 eingeführte „Pflege-TÜV“ zur Bewertung von Heimen und ambulanten Pflegediensten wieder abgeschafft werden. Kritiker hatten beklagt, dass die tatsächliche Qualität der Heime durch das Benotungssystem eher verschleiert wird. Ab dem Jahr 2018 soll es in der stationären Pflege und ein Jahr darauf dann auch im ambulanten Bereich ein neues Bewertungssystem geben.

Ilka Janssen

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *