Minister entscheidet über Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka

Am Montag hoffen Kaiser’s Tengelmann und Edeka auf eine Sondergenehmigung für ihren Zusammenschluss. Im Berliner Bundeswirtschaftsministerium geht es bei einer öffentlichen Verhandlung über die von Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub beantragte Ministererlaubnis. Das Kartellamt hatte den Zusammenschluss verboten. Nur wenn Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) eines der beiden im Paragraphen 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Kriterien als erfüllt ansieht, kann dieser das Votum des Bundeskartellamts überstimmen.

Bereits seit ein paar Jahren schreibt die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann rote Zahlen. Die Verluste sollen sich seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer, Karl-Erivan Haub, möchte aus diesem Grund die rund 450 Geschäfte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka verkaufen.

Da der Lebensmittelhandel in Deutschland aber schon heute mit den vier Ketten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit dem Discounter Lidl sowie Aldi hochkonzentriert ist, hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss der Supermarktketten untersagt, zumal Edeka unter diesen Vier bereits mit weitem Abstand die Nummer eins ist.

Daraufhin hatten die Supermarktketten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis gestellt, um das Veto des Kartellamtes auszuhebeln. Wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses schwerer wiegen als die Wettbewerbsbeeinträchtigungen, kann der Bundeswirtschaftsminister laut Gesetz immer noch eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Sollte das Bundeswirtschaftsministerium allerdings das Fusionsverbot bestätigen, werde umgehend mit dem Verkauf in Teilpaketen begonnen, hieß es bereits im September aus Unternehmenskreisen. Auch Rewe hatte Interesse an Kaiser’s Tengelmann bekundet, hätte aber vermutlich das gleiche Problem wie Edeka. Die Schweizer Handelskette Migros, die Coop Kiel und der Discounter Norma sind lediglich an einem Teil der Supermarktkette interessiert.

Ilka Janssen

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