Leiharbeit soll zeitlich begrenzt werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, bei Leiharbeit und Werkverträgen schärfere Regeln durchzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Montag in die regierungsinterne Abstimmung. Dieser soll Anfang 2017 in Kraft treten und sieht auch noch die Möglichkeit vor, dass die Tarifpartner mit eigenen Verträgen von dem Gesetz abweichen können. Aber es ist jetzt schon sicher, dass der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen noch einmal überarbeitet wird.

Leiharbeit soll, nach dem Willen Nahles, auf 18 Monate begrenzt werden. Ausnahme: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben in einem Tarifvertrag einen längeren Zeitraum vereinbart. Zudem sollen Leiharbeiter nach neun Monaten einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben. Hier können die Tarifpartner zwar auch etwas anderes vereinbaren, aber nur noch für höchstens drei weitere Monate. Dieser Vorschlag wird allerdings von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als Eingriff in die Tarifautonomie strikt abgelehnt.

Über Werkverträge, bei denen Selbständige oder Werkvertragsarbeitnehmer ein „Werk“ bei einem Auftraggeber abliefern, soll in Zukunft das Unternehmen den Betriebs- und Personalrat informieren. Dieser soll dann ein Informationsrecht über alle Werkverträge und ihren Inhalt bekommen. Darüber hinaus möchte die Arbeitsministerin auch Kriterien festschreiben, wann ein Werkvertrag vorliegt. Damit sollen diese gegen normale Arbeitsverträge abgegrenzt werden. Nahles sieht vor, acht Kriterien im Bürgerlichen Gesetzbuch aufzuzählen, wann ein Arbeits- und nicht ein Werkvertrag vorliegt, um so dem Zoll als Kontrollbehörde zu helfen, Missbrauchsfälle einfacher aufzudecken.

Ilka Janssen

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