VW: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung

Im Volkswagen-Abgas-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen jetzt ausgeweitet. In einem zweiten Verfahren wird nun auch der Verdacht der Steuerhinterziehung geprüft. Bisher stehen dabei offenbar fünf Volkswagen-Mitarbeiter unter Verdacht.

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte dazu an diesem Dienstag, das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden. Der Grund für die neuen Ermittlungen ist das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Bedingt durch die falsch gemachten Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen.

Für die Berechnung der Kfz-Steuer ist der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ein wichtiges Kriterium. Wenn dieser dann mit zu geringeren Werten angegeben worden ist, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. Oberstaatsanwalt Ziehe äußerte dazu, das sei die führende Überlegung bei den laufenden Ermittlungen.

Nach kurzer Prüfung hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig dagegen entschieden, das neue Verfahren in das schon laufende Ermittlungsverfahren wegen der Manipulations-Software zu integrieren. Der Grund dafür ist, dass beide Sachverhalte äußerst komplex seien. Aus diesem Grund wird das neue Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert sind.

Erst Ende September hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der Manipulations-Software in Diesel-Motoren der Marke Volkswagen eingeleitet. Der Konzern muss allein in Europa acht Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Weltweit sind sogar bis zu elf Millionen Autos betroffen.

Ilka Janssen

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