Das ändert sich zum 1.Dezember

Bereits noch vor dem nahenden Jahreswechsel stehen einige Änderungen an. So wird ab dem 1.Dezember die Qualität von Trinkwasser noch strenger kontrolliert. Dann wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Strahlenbelastung in Deutschland im Schnitt jedoch sehr gering.

Bereits seit dem 1. Juni werden Mieter in Berlin besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen davon sind jedoch umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Die Bundesländer können für fünf Jahre festlegen, wo genau die Preisbremse greifen soll. Ab dem 1.Dezember gilt sie dann auch für 68 Städte und Gemeinden von Baden-Württemberg,
für 16 Städte und Gemeinden in Hessen und in Bremen.

Bei der Integration von Flüchtlingen kommt auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum Einsatz. Bis zu 10 000 neue BFD-Plätze werden bereitgestellt. Anfang Dezember werden nach Angaben des Familienministeriums bereits die ersten Bundesfreiwilligen ihren Dienst antreten. Auch Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive könnten sich dann bewerben. im kommenden Jahr 2016 stünden für das bis Ende 2018 befristete Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro bereit.

Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Angaben der Bundesregierung sieht das Gesetz zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ Änderungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen vor. Diese beträfen vor allem das Zivil- sowie das Sozial- und Verfahrensrecht.

Das Pflegestellen-Förderprogramm ermöglicht den Krankenhäusern mehr Spielraum in der Pflege. Kliniken können so mit Teilzeitstellen das Pflegepersonal aufstocken. Zudem sollen Krankenhäuser mit einem neuen Hygieneförderprogramm ihre Patienten, Mitarbeiter und Besucher stärker von Infektionen schützen können.

Ilka Janssen

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