Aussage von Beate Zschäpe erwartet

Im sogenannten NSU-Prozess will sich Beate Zschäpe an diesem Mittwoch zum ersten Mal erklären. Der junge Pflichtverteidiger Mathias Grasel aus München soll demnach die Aussage der Hauptangeklagten verlesen und mit einem weiteren Entpflichtungsantrag gegen Zschäpes langjähriges Verteidiger-Trio enden. Mittlerweile ist er der einzige von ihren Pflichtverteidigern, mit dem sie noch spricht.

Pflichtverteidiger sind Rechtsanwälte, die das Gericht dem Angeklagten beiordnet, wenn es um schwere Tatvorwürfe, wie etwa Mord geht. Sie werden vom Staat bezahlt und sind einerseits ausschließlich der ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten verpflichtet, andererseits jedoch zugleich auch dafür verantwortlich, dass eine Verteidigungsarbeit auch stattfinden kann. Aus diesem Grund dürfen Pflichtverteidiger, wenn sie einmal vom Gericht bestellt worden sind, auch nicht ohne Weiteres einfach aufhören.

Die drei sogenannten Altverteidiger von Beate Zschäpe haben mehrfach um ihre Entpflichtung gebeten. Und auch Zschäpe will die drei nicht mehr haben. Nach Angaben des Gerichts müssen sie momentan aber weitermachen. Im Zwist zwischen Zschäpe und ihren Pflichtverteidigern, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, geht es offenbar um Vertrauen und auch um Macht. Da Zschäpe sehr konkrete Vorstellungen und Wünsche an ihre Anwälte hatte, andererseits aber über ihre eigene Rolle bei den angeklagten Morden und Sprengstoffanschlägen ganz oder teilweise geschwiegen hat, haben ihr die drei Anwälte zum Schweigen geraten. Denn die Folgen einer Aussage war für Heer, Stahl und Sturm dadurch nicht kalkulierbar.

Rechtsanwalt Grasel hingegen äußerte: „Je mehr ich Einblick in den Prozess und die bisherige Beweisaufnahme gewonnen habe, desto mehr kam ich zu dem Eindruck, dass Schweigen nicht mehr die richtige Strategie ist, sondern dringend eine Erklärung geboten ist.“ Deshalb hat er versucht, Zschäpe beim Erstellen der Erklärung zu den Tatvorwürfen zu helfen.

Grasel teilte dem Oberlandesgericht in München zugleich mit, dass die Angeklagte Fragen erst später und auch nur schriftlich beantworten werden. Aus diesem Grund bat er das Gericht darum, nach Verlesung der Erklärung von Zschäpe einen schriftlichen Fragenkatalog einzureichen. Denn eine unmittelbare Beantwortung sei nicht möglich, da er sich dann erst nach jeder Frage mit seiner Mandantin besprechen müsse.

Üblicherweise ist in Gerichtsprozessen das Prinzip der Mündlichkeit vorgeschrieben. Grundsätzlich sei eine schriftliche Beantwortung von Fragen aber zulässig, so die Gerichtssprecherin: „Es muss dann natürlich mündlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden.“

Zugleich bat Grasel auch darum, nach Zschäpes 53 Seiten umfassender Erklärung den Prozesstag an diesem Donnerstag ausfallen zu lassen. „Ich denke, dass die Belastung nach der Einlassung einigermaßen groß sein wird.“ Nach einem Vermerk des Senats soll diese physisch und psychisch angeschlagen sein. Ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert äußerte dazu, Zschäpe sei völlig aus dem Gleichgewicht. Richter Götzl machte zunächst keine Angaben, ob er sich auf dieses Prozedere einlassen wird.

Ilka Janssen

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