Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel von der CDU

Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, der am heutigen Dienstag endet, hat Angela Merkel nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise nun breiten Rückhalt aus den eigenen Parteireihen zu erwarten.

Merkel hatte zuvor ihre Partei in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen. Dabei erinnerte sie an die christlichen Wurzeln und an die Mitmenschlichkeit als Grundbaustein der Union und berief sie zudem auf politische Größen der CDU. Konrad Adenauer habe sich nicht für „ein bisschen Freiheit“ entschieden, Ludwig Erhard nicht „Wohlstand für einige“ propagiert. Und Helmut Kohl habe nicht davon geredet, dass es hier oder da im Osten des Landes bergauf gehen könne. Die Aufgabe sei „riesig“, gab die Parteivorsitzende zugleich zu, meinte aber auch: „Wenn wir zweifeln, dass wir das nicht schaffen könnten, wären wir nicht die CDU.“

Nach langer Abwehr öffnete sich die CDU auf ihrem Parteitag zugleich für ein Einwanderungsgesetz. Die lange umstrittene Formulierung, der Islam gehöre ebenfalls zu Deutschland, wurde ebenfalls akzeptiert.

Am Sonntagabend war von der Parteispitze eine im Kompromissvorschlag im Flüchtlingsstreit formulierte Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration vorgestellt worden. Diese ist von den etwa 1.000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen worden.

Am Dienstag wird CSU-Chef Horst Seehofer in Karlsruhe erwartet, der nach wie vor eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert.

Ilka Janssen

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