Flüchtlingskrise: Offener Streit zwischen Merkel und CSU

Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth wurde der Streit zwischen CSU-Parteichef Horst Seehofer und seiner Partei sowie Kanzlerin Angela Merkel offen ausgetragen. Und nachdem die CDU-Chefin auch dort wieder einmal die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurückgewiesen hatte, wurde Merkel auch von den Abgeordneten mit Kritik überschüttet.

Nach wie vor ist die Kanzlerin der Auffassung, man sollte vielmehr bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Dabei verwies sie zugleich auf bevorstehende Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene. Merkel nannte in diesem Zug eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. Dabei betonte sie auch zugleich, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen.

Einigkeit zwischen CSU und der Kanzlerin herrscht jedoch in dem Punkt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren.

Seehofer zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Deshalb war das für mich enttäuschend. Und ich glaube, wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.“ Weiter äußerte der bayerische Ministerpräsident in den ARD-„Tagesthemen: „Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu“. Im gleichen Zug schloss Seehofer jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde.

Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge. Weiter beschloss die Fraktion in Kreuth, sollte diese Zahl erreicht sein, weitere Flüchtlinge abzuweisen. Darüber hinaus sollen auch die Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen, zurückgewiesen werden.

Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warf der Kanzlerin auf der Winterklausur schwere Versäumnisse vor. Die Grenzen offen zu lassen, sei ein „schwerer Fehler“. Zudem erhielt Merkel auch einen Brandbrief, in dem mehr als 30 CSU-Abgeordnete einen Kursschwenk fordern. In diesem heißt es unter anderem:“ Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegs-Flüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften“.

Ilka Janssen

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