Beschluss des Asylpakets II

An Donnerstagabend gab SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer bekannt, dass „das Asylpaket II jetzt stehe und sehr schnell ins Kabinett gehen könne.“ Damit hat die Koalition den wochenlangen Streit um das Asylpaket beigelegt.

Mit dieser Einigung soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Forderung der CSU war von der SPD zunächst immer abgelehnt worden. Zudem sollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt kündigte die Angela Merkel an, dass sowohl das Asylpaket II als auch die Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer jetzt rasch ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden sollen.

Zudem, so Gabriel weiter, sei es ein „guter Kompromiss“, dass „bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird, auch für subsidiär Schutzbedürftige. »Subsidiär geschützte« sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Danach sollen dann auch sogenannte »subsidiär Geschützte« wieder ohne Einschränkung Familienangehörige nachholen können. Nach Angaben von Gabriel, hatte die Union zunächst dafür plädiert, dann erneut ein Gesetz zu verabschieden.

Ilka Janssen

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