Merkel: „Rente ist bis 2029 zukunftsfest“

Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit zukunftsfest. Bis zum Jahr 2029 sei die Rente stabil. Erst für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen.

Diese Äußerungen tätigte die Kanzlerin laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung der Union in Berlin. Dort soll es demnach eine breite Diskussion mit den beteiligten Fachpolitikern geben. Weiter hieß es, für eine Rentenreform strebe die Kanzlerin einen Konsens mit dem Koalitionspartner an. Denn mit solchen gemeinsamen Beschlüssen habe man in Deutschland bereits gute Erfahrungen gemacht.

Zugleich warnte Merkel vor einem Renten-Wahlkampf im kommenden Jahr. „Wahlkampf über Rente finden die Leute nicht toll.“, so die Kanzlerin. Es habe sich in der Vergangenheit vielmehr bewährt, dass sich die großen Parteien bei diesem Thema immer um einen Konsens bemüht hätten. Schließlich müsse man auch vermeiden, die heutigen Rentner zu verunsichern.

Etliche Unions-Politiker hatten vorher vor einem Überbietungswettbewerb beim Thema Rente gewarnt. Dieses richtete sich sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als auch gegen CSU-Chef Horst Seehofer.

So hatte Gabriel etwa bereits angekündigt, das Rententhema zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. Seine Forderung lautete, das Rentenniveau auf heutigem Niveau bleiben zu lassen. Das würde allerdings etliche Milliarden kosten.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte Gabriel in einer Sitzung der SPD-Fraktion geäußert, es solle derzeit keine Instrumenten-, sondern eine Wertedebatte geführt werden. Ziel der SPD sei es vielmehr, eine Mindestrente „als Schwester des Mindestlohns“ einzuführen. Eine Anhebung des Rentenalters von 67 Jahren schließt die SPD dabei aus.

CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen die private Riester-Zusatzversorgung für gescheitert erklärt. Auch er forderte, dass das Renteniveau langfristig nicht wie geplant abgesenkt werden sollte.

Die Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten. Merkel betonte indes, dass alle drei Säulen der Altersabsicherung – staatliche Rente, Betriebsrenten und private Vorsorge – zusammen betrachtet werden sollten.

Nach offiziellen Berechnungen und Vorgaben zur gesetzlichen Rente sieht es so aus, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll. Aktuell liegt es bei rund 48 Prozent.

Die derzeitige Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten und zugleich aber auch eine Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern.

Ilka Janssen

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