Meineid-Verdacht gegen AfD-Chefin Petry

Jetzt nimmt die Staatsanwaltschaft Dresden doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf.

In einer Mitteilung der Landtagsverwaltung heißt es: „Die Staatsanwaltschaft Dresden beabsichtigt ein Verfahren gegen Frau Abgeordnete Frauke Petry wegen des Vorwurfs der falschen Aussage unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss einzuleiten. Der Landtagspräsident wird gegen die Eröffnung des Verfahrens keinen Widerspruch einlegen.“ Oberstaatsanwalt Lorenz Haase erklärte dazu, da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden.

Gegen die 40-Jährige liegen zwei Anzeigen vor. Der Landes- und Bundesvorsitzenden der AfD wird vorgeworfen, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Noch Anfang Mai hatte sich die Staatsanwaltschaft nach einer Prüfung erst gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Allerdings war deren Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss «keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle» im Sinne des Strafgesetzbuches sei, einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Ilka Janssen

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