Wichtiges Urteil zum Mindestlohn

Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, muss sich der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht allein aus dem Stundenlohn ergeben. Auch andere Zahlungen würden mitzählen.

So können in bestimmten Fällen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Stundenlohn angerechnet werden, damit die Mindestlohn-Grenze von 8,50 Euro erreicht wird. Zuschläge für Nachtarbeit dürften dagegen wegen ihrer Zweckbestimmung nicht verrechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil entschieden (Az.: 5 AZR 135/16).

Grundsätzlich sind Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld freiwillige Zusatzleistungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten. Einen gesetzlichen Anspruch auf diese Zahlungen gibt es nicht. Lediglich vertragliche Vereinbarungen etwa in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können zu einem Anspruch führen.

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler meint zu dem Urteil: „Über die Entscheidung können sich in erste Linie die Arbeitgeber freuen.“ Er sieht im Anrechnen bisheriger Zahlungen eher einen Hauptkonflikt bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. Dabei reiche das Spektrum vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld über Prämien aller Art bis zum Trinkgeld in der Gastronomie, so Däubler weiter. „Der Gesetzgeber hat sich über die Anrechnung solcher Zahlungen relativ wenige Gedanken gemacht“, kritisiert der Rechtsprofessor der Universität Bremen.

Auch Helga Nielebock, Juristin beim DGB-Bundesvorstand, bezeichnete das Urteil als „abträglich für Menschen, die wenig Geld haben“. In Zukunft müsse vielmehr der Zweck von Sonderzahlungen genau geprüft werden, so die Gewerkschafterin.

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) plädierte nach dem Urteil für Korrekturen im Gesetz. Sie forderte zugleich die Bundesregierung auf, klar zustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angerechnet werden dürfen.

Werner gab an: „Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat.“ Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollten den Arbeitnehmern eigentlich Mehrausgaben ermöglichen, „damit sie in den Urlaub fahren und ihren Kindern zu Weihnachten Geschenke kaufen können“.

Ilka Janssen

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