Änderungen zum 1. Juni

Zum 1. Juni gibt es wieder einige neue Regelungen und Änderungen. Die wohl wichtigste Neuerung ist das Basiskonto. Bislang war es so, wer keinen Wohnsitz hat, bekommt kein Konto und wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung und damit keinen Wohnsitz.

Mit dem „Zahlungskontengesetz“ verpflichtet der Gestzgeber ab dem 1. Juni nun aber Banken dazu, jedem Menschen – auch Obdachlosen, Flüchtlingen mit Duldung oder Menschen in Privatinsolvenz – ein sogenanntes „Basiskonto“ einzurichten.

Dieses Guthabenkonto muss grundlegende Funktionen wie Ein- und Auszahlung, Lastschriften, Kartenzahlungen sowie Überweisungen ermöglichen. Damit will der Gesetzgeber die „Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Einkommens, sozialem Status oder Wohnsitz“ abbauen. Explizit alle Banken, nicht nur die Geldinstitute in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, sind dann vom Gesetz her dazu verpflichtet.

Weitere Neuerungen

Ebenfalls ab dem 1. Juni neu ist eine neue Regelung für die Insolvenz einer Bank. Geht diese pleite, mussten Kunden bislang bis zu 20 Tage warten, um ihre Einlagen und Guthaben ausbezahlt zu bekommen. In Zukunft sind Geldinstitute verpflichtet, binnen sieben Tagen die entsprechenden Beträge auszahlen.

Zudem muss der Kunde der Bank die Entschädigung dann auch nicht mehr separat beantragen, solange die Einlage bei der Bank unter 100.000 Euro bleibt. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss er dieses „Nur, wenn der Einleger mehr als 100.000 Euro geltend machen will, muss er dies dem Einlagensicherungssystem darlegen“.

Das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 startet zunächst mit einer Probephase, in der DVB-T2 in diversen Metropolregionen ausgestrahlt wird. Bis spätestens 2019 soll der Standard dann flächendeckend verfügbar sein. Wer dann die Sender in HD terrestrisch empfangen will, wird allerdings einen Aufpreis zahlen müssen. Darüber hinaus muss der Nutzer auch einen neuen HD-Receiver anschaffen, um DVB-T2 genießen zu können.

Während der Fußball-Europameisterschaft vom 10. Juni bis zum 10. Juli wird in diesem Zeitraum die Lärmschutzverordnung gelockert. Da etliche Partien erst um 21 Uhr angepfiffen werden, wurde die ansonsten geltende 55 Dezibel-Grenze beim Public Viewing für die Zeit abgeschafft.

Auch die Impfvorschriften für Gelbfieber werden gelockert. Vom 1.Juni an brauchen Personen, die nach Mittel- oder Südamerika aber auch nach Afrika reisen wollen, lediglich noch einen Nachweis einer einmalige Impfung, die dann als lebenslanger Schutz akzeptiert wird. Bislang musste immer eine Impfung gegen Gelbfieber vorgewiesen werden, die nicht älter als zehn Jahre sein durfte.

Ilka Janssen

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