Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Vom kommenden Jahr an soll die Förderung von Ökostrom in Deutschland komplett umgestellt werden.

Dann erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Darüber hinaus wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Mit diesen Änderungen sollen Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Für Betreiber einer privaten Solaranlage etwa auf dem Dach ändert sich dagegen beinahe gar nichts. Diese kommen weiterhin bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Bürger, die gemeinsam einen Windpark betreiben wollen, müssen sich in Zukunft allerdings an Ausschreibungen beteiligen. Für sie gilt jedoch eine Sonderregel. Erst in der vergangenen Woche hatten Bund und Länder sowie Union und SPD nach langem Streit letzte Streitpunkte ausgeräumt.

Der Bau neuer Windparks an Land wird zwar gedrosselt, dennoch hält die Regierung für den Klimaschutz an den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom fest. Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen. Aktuell beträgt der Anteil etwa 33 Prozent. Weil die Stromnetze aber bei weitem nicht ausreichen, soll der Zubau neuer Windparks begrenzt und in Regionen mit Strom-Übeschüssen und Engpässen beim Transport an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden.

Da die EU-Kommission der EEG-Reform noch zustimmen muss, soll das Gesetz bis zur Sommerpause Anfang Juli stehen.

Ilka Janssen

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