Gabriels Äußerungen stoßen auf heftige Ablehnung

Mit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition und der FDP eingehandelt. Sigmar Gabriel (SPD) hatte laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nachgedacht.

Am Mittwoch hatte der Wirtschaftsminister erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer Vermögensteuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde. Derzeit kenne er allerdings kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ hatte der der SPD-Vorsitzende gesagt, wenn es gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“. Der linke Flügel der SPD fordert dieses schon seit längerer Zeit.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU) äußerte zu Gabriels Gedankenspiel: „Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. ie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“ Die Vermögensteuer sorge darüber hinaus für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung. „Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt.“

Christian Lindnder von der FDP lehnt eine Wiedereinführung der 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Steuer ebenfalls ab. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich gegen die Vermögensteuer aus. Wer glaube, dass er mit der Vermögenssteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögensschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. Und die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, machte Gabriel indes den Vorwurf, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur öffentlich nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent.

Ilka Janssen

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