„Dienstwagenaffäre“ – Ulla Schmidt immer mehr unter Druck

Aufgrund ihrer privaten Dienstwagennutzung im Urlaub, gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD immer weiter unter Druck.

Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestages prüfen, ob die Ministerin bereits zuvor ihre private Nutzung des Dienstwagens im Urlaub nicht korrekt abgerechnet hatte. So sollen die Jahre 2006 bis 2008 genauer unter die Lupe genommen werden.

Zuvor hatte Schmidt zugegeben, ihren Dienstwagen vor allem wegen der Sicherheitsanforderungen bereits seit dem Jahr 2004 im Urlaub genutzt zu haben. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens seien nach Angaben des Gesundheitsministeriums stets entsprechend der Richtlinien erfolgt.

Georg Schirmbeck, CDU-Haushaltsexperte, forderte nun den Ausschluss von Ulla Schmidt aus Steinmeiers Wahlkampfteam. Der FDP-Politiker Patrick Döring forderte zudem den SPD-Kanzlerkandidaten auf, die Bundesgesundheitsministerin einen Rücktritt nahezulegen. „Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist„, sagte der FDP-Politiker.

Der Auslöser der sogenannten „Dienstwagenaffäre“ war der Diebstahl des Autos von Schmidt in ihrem Spanien Urlaub.

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