„Freie Union“ zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die jetzige Partei der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

So berichtet der Tagesspiegel unter Berufung des Justiziar und bayerischen Landesvorsitzenden der Freien Union, Oliver Schmidl, dass ein entsprechender Eilantrag am morgigen Mittwoch (19.08.2009) beim Gericht eingereicht werde. Noch in dieser Woche könne dann das Gericht über den Fall entscheiden, erklärte der Landesvorsitzende weiter.

Bereits heute hat Martin Sonneberg, der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, einen Eilantrag für „Die Partei“ eingereicht. Durch den Bundeswahlausschuss in Berlin wurden beiden Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27.09.2009 verwehrt.

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