Freie Union und „Partei“ nicht zur Wahl zugelassen

Weder die Freie Union noch die „Partei“ dürfen am 27. September 2009 zur Bundestagswahl antreten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (25.08.2009) entschieden.

So hatte der Landeswahlausschuss Bayerns die Liste der Freien Union abgewiesen, da eine nötige Unterschrift der Vorsitzenden und Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli fehlte. Der vom ehemaligen Chefredakteur der „Titanic“ gegründete Partei „Die Partei“ wurde die Zulassung verweigert, weil Bundeswahlleiter Egeler deren Ernsthaftigkeit angezweifelt hatte.

Beide Parteien können die Entscheidung anfechten, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, dass es ansonsten „zu erheblichen Beeinträchtigungen“ bei der Organisation der Wahl kommen könne. Bereits im Vorfeld hatte unter anderem Staatsrechtler Jörn Ipsen die Entscheidung der Bundeswahlleitung kritisiert. Ipsen bezeichnete die ungenügenden Klagemöglichkeiten von Splitterparteien als „Rechtsschutzlücke„.

Frank

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