Landtagswahl: CDU unter Druck, kaum Gewinne für SPD

Nachdem der Landtag in Sachsen, Thüringen und dem Saarland gewählt und die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, lastet besonders auf der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten schwarz-gelben Koalition für den Bund ein hoher Druck.

Kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen höchstwahrscheinlich mit der FDP koalieren, so ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und von Peter Müller im Saarland noch völlig unklar. Die SPD konnte kaum Stimmen hinzugewinnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 40,2 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent. Erneut zweitstärkste Kranft wurde mit 20,6 Prozent die Linkspartei. Die FDP fuhr insgesamt 10,0 Prozent der Wählerstimmen ein, die Grünen 6,4 Prozent. Erneut im Sächsischen Parlament vertreten ist die rechtsradikale NPD, die 5,6 Prozent holte. Im Vergleich zur letzten Wahl musste man allerdings einen Verlust von 3,6 Prozent hinnehmen. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 52,2 Prozent. Eine mögliche und wahrscheinliche Koalitionsvariante wäre in Sachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. Allerdings ließ Ministerpräsident Tillich wissen, auch für Gespräche mit der SPD bereit zu sein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU in Thüringen auf 31,2 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 18,5 Prozent, die Linkspartei auf 27,4 Prozent. FDP (7,6%) und die Grünen (6,2%) konnten sich über den Sprung ins Thüringer Parlament freuen. In Thüringen gingen insgesamt 56,2 Prozent zur Wahl. Hier gelten als mögliche Koalitionsvarianten eine Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Jedoch hatten SPD und auch Grüne zuvor den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ausgeschlossen.

Im Saarland kassierte der amtierende Ministerpräsident Peter Müller eine harte Wahl-Schlappe. Hier kam die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 34,5 Prozent und büßte damit 13 Prozent ein. Auch die SPD musste Stimmen abgeben und kam auf 24,5 Prozent. Im Saarland kann sich die Linkspartei (21,3%) als großer Gewinner ansehen. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 5,9 Prozent. Im Saarland gaben isngesamt 67,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier kommt erstmals in einem westdeutschen Bundesland ein rot-rot-grünes Bündnis infrage. Alternativ wäre auch eine sogenannte „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen musste die CDU ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Hier kam die CDU dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 38,6 Prozent. Die SPD musste mit 29,4 Prozent auch hier Verluste hinnehmen. edoch konnten die Sozialdemokraten ihre Oberbürgermeisterkandidaten in Köln und Dortmund durchsetzen. Die Grünen fuhren 12,0 Prozent ein, die FDP kam auf 9,2 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei erreichte 4,4 Prozent. (dts)

Frank

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