Parlamentarier Jörg Tauss verliert Immunität

Am vergangenen Dienstag (08.09.2009) wurde dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss die Immunität abgesprochen, damit folgte der Bundestag einer Empfehlung des Immunitätsausschusses. Der Abspruch ermöglicht nun gegen das ehemalige SPD-Mitglied eine Anklage.

Im Frühjahr dieses Jahres war in Tauss` Wohnung kinderpornografisches Material sichergestellt worden. Zwar hatte Tauss den Besitz zugegeben, doch versichert er, dass er das Material nur wegen eigenen Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring erworben hatte.

Der 56-jährige Tauss, der nun in der „Piratenpartei“ ist, hatte seine eigenmächtigen Recherchen damit erklärt, dass er als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Neue Medien tätig ist. Die für die Anklage verantwortliche Staatsanwaltschaft Karlsruhe, hat derzeit noch keine Auskunft darüber gemacht, ob gegen Tauss vor dem Amts- oder dem Landgericht eine Anklage erhoben wird.

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