Schleswig-Holstein: Landtag wird aufgelöst

Am Mittwochabend (15.07.2009) kündigte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Auflösung des Landtags an. Die CDU-Fraktion beschloss nach einer Krisensitzung einstimmig den Bruch der große Koalition, die damit im nördlichsten Bundesland ein Ende hat.

Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen und diese auch gemeinsam zu vertreten„, erklärte Carstensen, dessen Partei am kommenden Donnerstag einen Antrag auf die vorzeitige Beendigung des Landtags einbringen will. Abgestimmt werden soll dann darüber am darauf folgenden Freitag.

Bei den beiden Koalitionspartnern in Kiel schwelt schon seit langem ein Konflikt, in dem der SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner im Mittelpunkt steht. Ihm wirft die CDU vor, nicht zu vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen und falsche Aussagen im Bezug zur HSH Nordbank zu machen.

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