Ministerpräsident wegen Beihilfe zur Geldwäsche angezeigt

Wie der „Stern“ auf seiner Internetseite berichtet, ist gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden.

Eingebracht hatte Finanzexperte Andreas Frank die Anzeige. Dieser bemängelte schon seit längerer Zeit, dass der Kampf gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand vernachlässigt wird. Frank stützt sich bei der Anzeige auf einen Brief aus dem Fachreferat im Bundesfinanzministerium, welcher dem „Stern“ vorliege, und in dem Mitarbeiter von Minister Peer Steinbrück (SPD) erklären, in den Bundesländern werde keine „wirksame Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz“ ausgeübt.

Grund für das Zögern der Bundesländer sei, dass sie unter anderem durch den Betrieb von Spielcasinos steuerlich erheblich profitieren. So streicht allein Baden-Württemberg dank der Casinos rund 90 Millionen Euro an Steuern ein. Im gesamten Bundesgebiet spült das Glücksspiel fast ein Milliarde Euro in die Kassen der Länder. (dts)

Frank

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