Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD wegen Volksverhetzung

Am Dienstag (22.09.2009) hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die NPD Ermittlungen eingeleitet. Der Grund ist der Versand von einschüchternden Briefen an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund. Martin Steltner, Sprecher der Anklagebehörde, erklärte, dass derzeit geprüft werde, „ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist„.

Die rechtsextreme Partei hatte in den Briefen die Bundestagsabgeordneten zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Jörg Hähnel, NPD-Vorsitzende, bekannte sich offen zum Versand der Briefe, die bereits am vergangenen Freitag verschickt wurden.

Mit den Schreiben soll das Konzept der „Ausländerrückführung“ illustrieren werden. Gemäß einem sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ sollen Ausländer „schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“ werden. Unter anderem sieht es ein Verbot des Immobilienbesitzes vor und den Ausschluss von Ausländern aus dem Sozialversicherungssystem.

Angesichts der NPD-Aktion zeigten sich viele Politiker anderen Parteien empört und fordern eine erneute Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei.

One Comment

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *