Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Solidaritätszuschlag

In der Donnerstagausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ befürwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin den Solidaritätszuschlag.

So ist im Osten von Deutschland die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch und die Unternehmen haben geringere Eigenkapitalausstattung. Zudem kämpfe die Region mit der Abwanderung junger Menschen. Dieses alles mache eine Weiterführung des Solidarpakt II notwendig.

Die Regierungschefin zeigte für die Skepsis der Ostdeutschen an der Demokratie Verständnis, aber erklärte sie weiter, dass ihrer Meinung nach niemand wirklich „zurück zur Zeit vor 1990“ wolle. Es sei wichtig gerade in Zeiten von Umbrüchen, den Menschen die „Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft“ zu beweisen und sie von der Demokratie zu überzeugen. Das beschränkte sie aber nicht nur auf Ostdeutschland, sondern bezog dies auf „ganz Deutschland„.

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