Neues Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland

Im kommenden November wird die EU-Kommission ein neues Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland einleiten. Dies wurde beim Treffen der EU-Finanzminister im schwedischen Göteborg mitgeteilt.

So wird die Bundesregierung für das laufende Jahr 2009 eine Neuverschuldung von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden. Das wären dann etwa 1 Prozentpunkt mehr, als erlaubt sind.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen von 27 EU-Ländern etwa 20 auf überhöhte Defizite. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte unterdessen neue Strafverfahren an, ohne dabei aber Ländernamen zu nennen.

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