Im kommenden November wird die EU-Kommission ein neues Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland einleiten. Dies wurde beim Treffen der EU-Finanzminister im schwedischen Göteborg mitgeteilt.
So wird die Bundesregierung für das laufende Jahr 2009 eine Neuverschuldung von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden. Das wären dann etwa 1 Prozentpunkt mehr, als erlaubt sind.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen von 27 EU-Ländern etwa 20 auf überhöhte Defizite. EU-Währungskommissar JoaquÃn Almunia kündigte unterdessen neue Strafverfahren an, ohne dabei aber Ländernamen zu nennen.
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