Schleswig-Holstein: Linke droht mit Klage gegen Wahl

Die Fraktion der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag hat angekündigt, dass sie bei einer Bestätigung des vorläufigen amtlichen Endergebnis der schleswigholsteinischen Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss, vor dem Landesverfassungsgericht klagen werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Verteilung von Ausgleichsmandaten für Überhangmandate sei der Grund für die geplante Klage. So verhelfen drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, der CDU und der FDP zur Regierungsmehrheit im schleswigholsteinischen Landtag und damit werde die Linke, die SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) benachteiligt.

Es kann doch nicht sein, dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt„, so der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski.

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