Bund will Anteil an Hartz-IV-Wohnkosten senken

In der wohl letzten Sitzung von Union und SPD als Kabinett soll am heutigen Mittwoch (07.10.2009) eine Kürzung des Zuschusses an die Gemeinden für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen werden.

Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, sehen Pläne von Schwarz-Rot eine Senkung des Bundes von derzeit 26 auf 23,6 Prozent vor. Die betroffenen Kommunen hingegen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes. Gleichzeitig warnen sie vor einem „dramatischen Anstieg“ der Kosten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund von den geschätzten Kosten in Höhe von rund 15,8 Milliarden Euro in Zukunft 3,7 Milliarden Euro übernimmt. Die Kommunen müsste dagegen 12,1 Milliarden Euro beisteuern. Für 2010 befürchtet man ein kommunales Defizit von über zehn Milliarden Euro.

Frank

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