Union und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag

Am gestrigen Montagabend (26.10.2009) haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Startschuss für eine schwarz-gelbe Regierung gegeben und den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Somit sind mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ die drei Wochen andauernden zähen und nicht immer konfliktfreien Verhandlungen der Koalitionspartner abgeschlossen. Schon am vergangenen Sonntag hatten die Liberalen dem Vertrag zugestimmt, am Montagnachmittag zogen dann CDU und CSU nach.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte dabei, dass die CSU als „basisdemokratische Partei“ den Vertrag in drei Parteigremien ohne eine Gegenstimme zugestimmt habe und teilte bereits jetzt mit, bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 erneut mit der FDP erfolgreich koalieren zu wollen.

Zwar gab es auf Seiten der Christdemokraten ebenfalls keine Gegenstimme, aber zumindest zwei Enthaltungen. Der 124-Seiten-Vertrag von Schwarz-Gelb war schon im Vorfeld nicht unumstritten. So gibt es insbesondere bei den Punkten Gesundheitspolitik sowie der Höhe der Steuerentlastungen, also den Themen die bereits während der Verhandlungen zu Meinungsverschiedenheiten führten, nach wie vor Streitpunkte. Ob die für 2011 angekündigten Steuerentlastungen wirklich umgesetzt werden, wollte der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht versprechen. Keiner kann jetzt sagen, wie es der Weltwirtschaft in gut zwei Jahren gehe, meinte Schäuble. Am morgigen Mittwoch soll die Koalition mit der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung der 16 Staatsminister im Bundestag konstituiert werden.

Frank

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