Regierung beschliesst Steuerentlastungen

Die neue Regierung aus Union und FDP hat am heutigen Montag (09.11.2009) erste Steuerentlastungen beschlossen.

So wurde auf einer Sondersitzung das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dies beinhalte unter anderem Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche. Demnach soll der Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro angehoben werden. Firmenerben werden entlastet, die Mehrwertsteuer sinkt im Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent.

Ab dem kommenden Jahr, als0 2010, seien Steuererleichterungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die große Koalition hatte für 2010 bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Schwarz-Gelb plant auch für 2011 Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Christdemokraten verabredeten, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kommission die Finanzierbarkeit der geplanten Reform prüfen soll.

Diese Pläne kritisierten die Liberalen. So sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem „Handelsblatt“, dass bereits beschlossene Grundsatzfragen nun in eine Kommission schieben zu wollen bedeute, dass man den „Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen“ wolle.

Frank

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