Finanzgericht hält „Soli“ für verfassungswidrig

Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig.

Zugleich verwies man die Klage eines leitenden Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt um die Kosten der Wiedervereinigung in Grenzen zu halten. Derzeit beträgt der „Soli“ 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer.

Dabei ist der Zuschlag nicht zweickgebunden und wird vom Steuerzahler sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern getragen.

Frank

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