Wie die Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich unmittelbar vor Beginn der Abstimmung des Bundesrates mitteilte, wollen Schleswig-Holstein und Sachsen dem schwarz-gelben Steuerpaket der Bundesregierung ihre Zustimmung erteilen.
Damit ist die Mehrheit im Bundesrat gesichert. Insgesamt soll das von der neuen Regierung aus Union und FDP entworfene Steuersenkungspaket für eine Entlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sorgen.
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