Kinderschänder aus Heinsberg bleibt in Freiheit

Der bereits verurteilte mehrfache Kinderschänder aus dem nordrhein-westfälischen Heinsberg darf weiterhin auf freiem Fuß bleiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am heutigen Mittwoch (13.01.2010).

Damit wies das Gericht einen entsprechenden Antrag nach einer Sicherheitsverwahrung des Sexualstraftäters der Staatsanwaltschaft München II zurück. So bestehe keine gesetzmäßige Grundlage, den Mann in Haft zu nehmen, teilte der zuständige Richter mit. Zuletzt wurde der Mann 1995 zu 14 Jahren Haft ohne Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass eine solche Maßnahme nicht nachträglich angeordnet werden kann. Der Richter Armin Nack beurteilte die Rechtslage als „ausgesprochen kompliziert“.

Der 59 Jahre alte Kinderschänder war 1985 nach der Vergewaltigung einer Minderjährigen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nachdem er später zwei Schülerinnen misshandelt hatte, wurde erneut verurteilt. Nach der Freilassung und dem Einzug in die Wohnung seines Bruders nahe Heinsberg hatten zahlreiche Anwohner der Ortschaft mehrere Wochen täglich vor dem Wohnhaus demonstriert.

Gutachter hatten dem Sexualstraftäter außerdem eine sadistische Neigung bescheinigt und ihn obendrein als gefährlich eingestuft. Nach seiner Haftentlassung im vergangenen Jahr hatte die Polizei vor dem Mann gewarnt.

Frank

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