Landtag in Stuttgart führt elektronische Fußfesseln ein

Bis zum Ende dieses Jahres wird in Baden-Württemberg die so genannte elektronische Fußfesseln eingeführt. Der Landtag in Stuttgart hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierung ihre Zustimmung für das vierjährige Modellprojekt gegeben.

Demnach werden dann insgesamt 75 Straftäter die Möglichkeit haben, anstelle ihre zu verbüßende Strafe im Gefängnis zu verbringen, dieses nun mit der Hilfe der elektronischen Fußfesseln zu Hause können. Mit der „Aufsicht“ am Fuß will die Landesregierung hauptsächlich Menschen vor dem Gefängnis verschonen, die zu Geldstrafen verurteilt sind und diese nicht begleichen können. „Das Gefängnis ist nicht der richtige Ort für den, der eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht bezahlen kann„, erklärte Justizminister Ulrich Goll von der FDP.

Voraussetzung für das tragen der Fußfesseln, die mit GPS-Signal und andere Techniken funktionieren, ist das Einverständnis der Straftäter und das sie eine feste Unterkunft sowie einen festen Arbeitsplatz haben. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 85.000 Euro.

Kritik für den Modellversuch gab es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Der Strafvollzug insgesamt ist eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, also Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Aufgabe hat ihren Preis„, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg, der betonte, dass eine solche Bestrafung nicht abgelehnt werde, sondern vielmehr, dass private Firmen die Überwachung der Straftäter übernehmen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *