Gut jeder zweite Bundesbürger ist für eine Fortsetzung der großen Koalition. Dies ergab eine vom Nachrichtensender N24 in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid.
Der Umfrage zufolge stimmten 49 Prozent für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von CDU und SPD. Dagegen sehen 38 Prozent eine Koalition von CDU und FDP als tragfähig an. [...]

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Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung von CDU und FDP in der Wählergunst weiter gesunken. So liegt Schwarz-gelb so knapp wie nie in diesem Jahr vor SPD, Grünen und der Linkspartei. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und RTL.
Wenn heute Bundestagswahl wäre käme die Union der Umfrage [...]

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Gut eine Woche vor der Bundestagswahl (27.09.2009) konnte die SPD in der Sonntagsfrage drei Prozentpunkte zulegen und käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergab eine ARD-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes dimap.
Die Union liegt weiter unverändert bei 35 Prozent. Die FDP stagniert bei 14 Prozent. Die Linke muss einen Prozentpunkt abgeben und kommt demnach auf [...]

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Im Bundesland Sachsen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP am heutigen Dienstag (15.09.2009) beschlossen worden. Das erklärte die FDP in Dresden und kündigte zudem an, den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Regierung am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Verhandlungen als “anstrengend” bezeichnete der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Obwohl es in einigen Punkten Uneinigkeit [...]

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Politiker der Opposition üben nach dem am gestrigen Sonntag (13.09.2009) stattgefundenen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier massiv Kritik.
So sagte unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach dem Duell, dass der “Verlierer” Deutschland sei. Seiner Meinung nach sei die ganze Veranstaltung auf “weiter so” ausgerichtet gewesen. Als unzeitgemäß bezeichnete Grünen-Spitzenkandidat Jürgen [...]

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Einer im Auftrag des ZDF durchgeführten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge, ist die Mehrheit gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl (27.09.2009) für eine schwarz-gelbe Koalition auf 50 Prozent zurückgegangen.
Demnach würden 36 Prozent der Befragten für die Union stimmen. Dies ist gut ein Prozent weniger als noch in der vergangenen Woche. Auch die FDP muss [...]

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Wie der “Stern” auf seiner Internetseite berichtet, ist gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden.
Eingebracht hatte Finanzexperte Andreas Frank die Anzeige. Dieser bemängelte schon seit längerer Zeit, dass der Kampf gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand vernachlässigt wird. Frank stützt sich bei der Anzeige auf einen [...]

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Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September fährt Schwarz-Gelb den schlechtesten Wert seit der zweiten Januarwoche ein, dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Privatsenders RTL und dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Stern”.
So kommt die Union in dieser Woche auf 35 Prozent und verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Die FDP bleibt bei unveränderten 14 [...]

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Für den Fall einer schwarz-roten Koalition mehren sich die Forderungen in Thüringens SPD, dass Dieter Althaus, amtierender Ministerpräsident, seinen Rücktritt einreicht.
So wird die stellvertretende Landesvorsitzende, Iris Gleicke, in der am morgigen Mittwoch (02.09.2009) erscheinenden Ausgabe vom “Handelsblatt” zietiert: “Mit Althaus geht es nicht.” Auch der im Schattenkabinett der SPD als Superminister für Wirtschaft, Arbeit [...]

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Rund einen Monat vor der Bundestagswahl am 27.09.2009 liegt die SPD mit 22 Prozent immer noch weit hinter der CDU, die auf insgesamt 37 Prozent kommt. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Stern” und des Kölner Privatsenders RTL hervor.
Demnach konnten die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Umfrage keinen Gewinn einstreichen. Unverändert [...]

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Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche veröffentlichen Umfragen können Union und SPD sechs Wochen vor der Bundestagswahl leicht zulegen.
Wenn am heutigen Sonntag (16.08.2009) Bundestagswahl wäre kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), die SPD kann sich im Vergleich zur Vorwoche (22,8) leicht auf 23,0 Prozent verbessern. Die Grünen landen [...]

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Wenn es nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geht, soll die Verfassung geändert werden, damit die Bundeswehr künftig auch Geiseln aus Piratenhand befreien darf. “Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff ermöglicht“, so Jung in der “Bild am Sonntag”. Nach derzeitigem Stand der Verfassung ist für solche Aufgaben ausschließlich die [...]

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Am Mittwochabend (15.07.2009) kündigte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Auflösung des Landtags an. Die CDU-Fraktion beschloss nach einer Krisensitzung einstimmig den Bruch der große Koalition, die damit im nördlichsten Bundesland ein Ende hat.
“Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen [...]

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