Wie eine im Auftrag des Magazins “Stern” und RTL getätigte Wahlumfrage des Forsa-Instituts ergab, konnte die Opposition nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert.
Demnach konnte sich die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent verbessern, dagegen sank die Linkspartei allerdings um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 [...]

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Bei den am heutige Montag gestarteten Koalitionsverhandlungen von Union und FDP konnten erste Einigungen erzielt werden.
So teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin mit, dass man “einvernehmliche Ergebnisse” im Bezug auf den weiteren Zeitplan für die Gespräche erzielen konnte. Zudem habe man zehn Arbeitsgruppen bilden können, die sich um die näheren Inhalte des Koalitionsvertrages kümmern [...]

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Am heutigen Montagnachmittag (05.10.2009) werden Union und FDP gut eine Woche nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
So wird es heute in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen ein erstes Treffen der Parteien geben. Anschließend sollen sich zehn Arbeitsgruppen in den kommenden Wochen mit den zentralen Themen befassen.
Anfang November sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und die [...]

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Nach der Bundestagswahl hat der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter massive Kritik an der CSU-Führung geübt.
Oberreiter sagte der “Rheinischen Post”: “Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern ist die Quittung dafür, dass die Partei immer noch nicht die Realität eines gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesses zur Kenntnis genommen hat.” Auch der Freistaat Bayern verändert sich weg von der [...]

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Den ersten Hochrechnungen zufolge, können CDU/CSU und FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung bilden.
Demnach erreicht die Union 33,4 Prozent. Die SPD fährt mit 22,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen ein. Anders die FDP, die mit 14,8 Prozent ebenso das beste Ergebnis wie die Linke mit 12,5 Prozent zu vermelden hat. Laut [...]

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Dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wird von dem CSU-Politiker Hans Michelbach verfassungsfeindliche Aussagen vorgeworfen.
Lafontaines Äußerungen wären ein “offener Aufruf zu schweren Straftaten“, erklärte Michelbach gegenüber dem “Handelsblatt” und damit wäre die Partei “nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Im gleichem Zusammenhang erklärte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Linkspartei-Chef sogar zu einem “saarländischen [...]

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