Schleswig-Holstein: Linke droht mit Klage gegen Wahl

Die Fraktion der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag hat angekündigt, dass sie bei einer Bestätigung des vorläufigen amtlichen Endergebnis der schleswigholsteinischen Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss, vor dem Landesverfassungsgericht klagen werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner am kommenden Montag erscheinenden… Continue Reading

CSU-Politiker wirft Lafontaine Verfassungsfeindlichkeit vor

Dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wird von dem CSU-Politiker Hans Michelbach verfassungsfeindliche Aussagen vorgeworfen. Lafontaines Äußerungen wären ein „offener Aufruf zu schweren Straftaten„, erklärte Michelbach gegenüber dem „Handelsblatt“ und damit wäre die Partei „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen… Continue Reading