Finanzgericht hält „Soli“ für verfassungswidrig

Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Zugleich verwies man die Klage eines leitenden Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt um die Kosten der Wiedervereinigung in Grenzen zu halten. Derzeit beträgt der… Continue Reading